Beschlussarchiv 2011

Am 22.02.11 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 15/268/10 Beschluss über die Umbenennung eines Abschnittes der „Ludwig-Witthöft-Straße“ in „Schmiedestraße“

G 15/269/10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Vorhaben- und Erschließungsplan (V+E-Plan) – „Röthegrund II – Gartenstadt Wildau“
Beschluss zur 3. Änderung des V+E – Planes

G 15/270/10 Bebauungsplan „Wohngebiet am Blumenkorso / Nelkenweg“
Aufstellungsbeschluss

G 15/271/10 Bebauungsplan „Miersdorfer Str. – West“ – Aufstellungsbeschluss

G 15/274/10 Namensgebung für das ehemalige SMB-Gelände
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Das ehemalige SMB-Gelände erhält den Namen „SMB-Wissenschafts- und Technologiepark“.

G 16/289/11 Instandsetzung der Drehleiter DLK 18-12 PLC II der Feuerwehr durch die Firma Metz Karlsruhe

G 16/297/11 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlässen für die Gemeinde Wildau
Die Gemeindevertretung hat beschlossen: Mit der vorliegenden ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlässen für die Gemeinde Wildau werden folgende verkaufsoffene Sonntage festgesetzt – 10.04.11 (Eröffnung A10), 02.10.11 (A 10 Centergeburtstag), 30.10.11 (Gesamteröffnung A10), 06.11.11 (A10 Gesundheit), 11.12.11 (A10 Weihnachtsmarkt) und 18.12.11 (A10 Weihnachtsmarkt) – jeweils von 13.00 – 20.00 Uhr.

G 16/275/11 Einbringung der Gebäude 1, 2, 3 und 4 der ehem. TFH in die WiWO

G 16/287/11 Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009

G 16/280/11 Beschluss über die Hebesatzanpassung für die Gewerbesteuer auf 325 Prozent zum 01.01.2011

I 16/290/11 3. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2010, Zeitraum vom 14.08.-31.12.2010

G 16/283/11 4. Änderung des Bebauungsplans „Wohnpark Röthegrund I“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss

G 16/277/11 Bauprogramm zum grundhaften Ausbau der Freiheitstraße im 1.BA und 3.BA, von der Jahnstraße bis zur Birkenallee

G 16/278/11 Änderung des Bauprogramms zum grundhaften Ausbau der Freiheitstraße im 2. BA, von der Dorfaue bis zur Jahnstraße auf Grund der Ergänzung einer Busbucht im Bereich Freiheitstraße / Dorfaue

G 16/296/11 Kooperationsvereinbarung zwischen dem Regionalen Wachstumskern „Schönefelder Kreuz“ und der Technischen Hochschule Wildau (FH)

G 16/279/11 Zustimmung zur Durchführung einer Kapitalerhöhung in der Seniorenheim Wildau GmbH

Am 19.04.11 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 17/311/11 Bestellung des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wildau und seines Stellvertreters
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herrn Olaf Zdrankowski zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wildau (bis 30.06.2013) sowie Herrn Reinhard Albrecht zum Stellvertreter des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wildau (bis 31.05.2016), rückwirkend zum 01.06.2010, zu bestellen.

G 17/319/11 Beitritt der Gemeinde Wildau zur Fluglärmkommission
Die Gemeindevertretung hat die Beantragung der Mitarbeit in der Fluglärmkommission Schönefeld beschlossen. Die Stellvertretende Bürgermeisterin wird beauftragt einen entsprechenden Antrag an die Genehmigungsbehörde (MIL) zur Aufnahme der Gemeinde Wildau in die Fluglärmkommission Schönefeld einzureichen. Als Vertreter der Gemeinde Wildau in der Fluglärmkommission wird der Bürgermeister benannt.

I 17/314/11 4. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2010, Zeitraum 31.12.2010 / Jahresabschluss

G 17/312/11 Programm für Investitionen der Gemeinde Wildau im Jahr 2011

G 17/315/11 Gewährung eines Darlehens an die Gesundheitszentrum Wildau GmbH

G 17/313/11 Veräußerung der Geschäftsanteile der Gemeinde Wildau an der Technologie- und Gründerzentrum Wildau GmbH an den Landkreis Dahme-Spreewald

G 17/299/11 Bauprogramm für die 2. Ausbaustufe der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Anliegerstraßen Fasanenhege, Hahnenbalz, Rehfährte, Hirschsprung, Falkenfang, Dohlenstieg, Hochsitz

G 17/305/11 Bebauungsplan “Schwermaschinenbau – Gelände“- Beschluss zur 7. Änderung

G 17/301/11 Gestaltungssatzung Waldsiedlung – Abwägungs- und Satzungsbeschluss

G 17/303/11 Vorhaben und Erschließungsplan (VEP) “Röthegrund II – Gartenstadt Wildau“ – 3. Änderungs-, Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

G 17/304/11 Bebauungsplan „Wohngebiet am Blumenkorso / Nelkenweg – Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

G 17/308/11 Planung des grundhaften Ausbaus der Bergstraße, Planungsstand Entwurfsplanung – Beschluss über die Führung des Radweges im Gefällebereich

G 17/309/11 Masterplan Sport- und Freizeitpark Wildau – Beschluss über die Vorzugsvariante
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Die Variante A-2 des Vorentwurfs zum Masterplan Sport- und Freizeitpark Wildau bildet die Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Masterplans. Nach Abschluss dieser Planung, bedarf es der Zustimmung des Finanzausschusses für eine Umsetzung dieser Planung.

G 17/323/11 Aufhebung des Beschlusses G 42/553/08 – Beschluss über die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für sozial schwache Kinder in den Wildauer Schulen und neuer Beschluss über die teilweise Übernahme des Elternbeitrages für das Schulmittagessen für sozial schwache Kinder in den Wildauer Schulen
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
1. Der Beschluss G 42/553/08 – Beschluss über die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für sozial schwache Kinder in den Wildauer Schulen wird mit Wirkung zum 01.05.2011 aufgehoben.
2. Für Schülerinnen und Schüler der Grundschule und Ludwig-Witthöft-Oberschule, deren Eltern

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz
oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –
oder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
oder Grundsicherung für Arbeitssuchende
oder Wohngeld
oder den Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes

erhalten, zahlt die Gemeinde 1,00 € des Elternbeitrages / Mittagessen / Kind an den Caterer, der die Schulen mit Mittagessen beliefert.
3. Die Zahlung an den Caterer erfolgt nach Rechnungslegung des Caterers an die Gemeinde entsprechend den ihm vorliegenden Gutscheinen.
4. Die Regelung gemäß Pkt. 2 bis 3 tritt mit Wirkung zum 01.05.2011 in Kraft.

G 17/310/11 Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Wagnerstraße“

Am 10.05.11 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 18/325/11 Aufhebung Beschluss G 17/315/11 zur Gewährung eines Darlehens an die Gesundheitszentrum Wildau GmbH

G 18/326/11 Einbringung der Gebäude 5, 6, 7 und 8 der ehem. TFH in die WiWO

G 18/327/11 Schreiben an die Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld zu den Flugrouten
Die Gemeindevertretung Wildau hat beschlossen:
Die Gemeindevertretung Wildau beauftragt die stellvertretende Bürgermeisterin, sich für die dem im Planfeststellungsverfahren am Ähnlichsten kommenden Routen, d.h. Abflug von der Südbahn in Richtung Osten mit einem längeren Geradeausflug und dann abknicken, in der Fluglärmkommission (FLK) einzusetzen.
Von Seiten der Gemeinde, als ordentlich berufenes Mitglied in der 76. FLK, ist ein Schreiben mit der Ablehnung, der in den Sitzungen am 11.04.2011 und erneut am 09.05.2011 favorisierten Flugroutenvariante Alternative 5, die ein Überfliegen des südlichen Gemeindegebietes, Dorfaue Wildau – Hoherlehme und A10-Center, und weiter in Richtung Königs Wusterhausen bzw. in Richtung Osten aufzeigt, an die Fluglärmkommission zu richten.

G 18/322/11 Beschluss über die Festlegung zum Höchstbetrag der Kassenkredite ab dem Haushaltsjahr 2011

G 18/324/11 Haushaltssatzung der Gemeinde Wildau für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan

Am 26.05.11 wurde durch die Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:

G 18A/335/11 Beitrittsbeschluss zu dem Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald vom 20.05.2011 – Az.: 15-51-1/12 – zum Gesamtbetrag der Kreditaufnahme gemäß § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, der Genehmigung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald vom 20.05.2011 – Anlage – über einen maximal zulässigen Höchstbetrag der Kreditaufnahme von 2.266.900,00 EUR beizutreten und die am 10.05.2011 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 – Beschluss-Nr. G 18/324/11 – diesbezüglich anzupassen.

Am 21.06.11 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 19/331/11 Beschluss zur frühzeitigen und freiwilligen Ablöse der Ausgleichsbeträge im Sanierungsverfahren „Schwartzkopff-Siedlung“ der Gemeinde Wildau

G 19/332/11 Beschluss über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zurDurchführung von Prüfungsaufgaben sowie Erlass einer Rechnungsprüfungsordnung

G 19/333/11 Bauprogramm zum Gehwegneubau Am Kleingewerbegebiet

G 19/336/11 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
1. Herr Dr. Helmut Neuendorf wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften abberufen.
2. Herr Matthias Rummel wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften berufen.

G 19/337/11 Abberufung eines ehrenamtlichen Baumschutzbeauftragten
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herr Helmut Röschel wird rückwirkend zum 01.05.2011 als Baumschutzbeauftragter abberufen. Es wird für Herrn Röschel kein neuer Baumschutzbeauftragter berufen.

G 19/334/11 Sommerpause Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
In der Zeit vom 22.06.2011 – 15.08.2011 tritt die Gemeindevertretung in eine Sommerpause. Mit der Entscheidung in dringenden Fällen wird der Hauptausschuss beauftragt. Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 27.09.2011 im Plenarsaal des Volkshauses Wildau statt.

Am 27.09.11 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 20/354/11 Vorbereitung der Antragstellung auf Verleihung der Bezeichnung „Stadt“
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung des Antrages zur Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ die Bürgerbeteiligung durch folgende zusätzliche Maßnahmen zu sichern:

Durchführung einer Einwohnerversammlung
Einwohnerbefragung zu Fragen der künftigen Ortsentwicklung per Internet und in der nächsten Wildauer Rundschau

G 20/342/11 Beschluss zum Lärmaktionsplan
Die Gemeindevertretung hat den Lärmaktionsplan (LAP) für die Gemeinde Wildau, Stand 26. Mai 2011 beschlossen.
Die im Lärmaktionsplan aufgeführten Maßnahmen, die Empfehlungen darstellen, bilden die Arbeitsgrundlage der Verwaltung für zukünftige Straßenplanungen und finden Beachtung in der Bauleitplanung. Der Lärmaktionsplan ist spätestens in fünf Jahren zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.

I 20/343/11 1. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2011, Zeitraum 01.01.2011-30.07.2011

G 20/344/11 Abschluss eines neuen Pacht- und Betriebsführungsvertrages für die Sport- und Schwimmhalle der Gemeinde Wildau mit der Wildauer Sportbetriebsgesellschaft mbH
Die Gemeindevertretung hat den Abschluss des Pacht- und Betriebsführungsvertrages für das multifunktionale Sport- und Freizeitzentrum in Wildau (Wildorado) mit der Wildauer Sportbetriebsgesellschaft mbH beginnend ab 01.01.2012 beschlossen.

G 20/346/11 2. Änderungssatzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Wildau“(Straßenbaubeitragssatzung)

G 20/347/11 Kostenspaltungsbeschluss zur Berechnung des endgültigen Erschließungsbeitrages für die Herstellung des Gehweges “Am Kleingewerbegebiet” Wildau
Die Gemeindevertretung hat die selbständige Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung des Gehweges in der Straße “Am Kleingewerbegebiet” gemäß §127 Abs.3 BauGB in Verbindung mit § 6 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Wildau beschlossen.

G 20/348/11 Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) „Röthegrund II Gartenstadt Wildau – 3. Änderung Abwägungsbeschluss

G 20/349/11 Bebauungsplan „Wohngebiet am Blumenkorso / Nelkenweg – Abwägungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

G 20/353/11 Positionierung zu Flugrouten und Fluglärmreduzierung
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:

Die geplante Route 5 wird abgelehnt, da sie zu einer Verlärmung von über 50.000 Einwohnern führt.
Die geplante Route 5 wird abgelehnt, da sie zu einer Verlärmung von über 50.000 Einwohnern führt.
Der bis September 2010 von allen Entscheidungsträgern zugesagte Geradeausflug sollte beibehalten werden.
Es wird ein Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr gefordert.
Der geplante Flughafen darf nicht zu einem internationalen Drehkreuz ausgebaut werden.

Der Bürgermeister und alle anderen Repräsentanten der Gemeinde werden beauftragt, im Sinne dieser Forderungen zu wirken.

Am 30.11.11 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 21/370/11 Selbstbindungsbeschluss der Gemeinde Wildau zur Konsolidierung des Haushaltes für die Jahre 2012 bis 2016

G 21/359/11 Haushaltssatzung der Gemeinde Wildau für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept 2012-2015

2. Übersicht über bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2011, Zeitraum: 01.08.2011 bis 30.09.2011

Abberufung eines sachkundigen Einwohners aus dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften
Die Gemeindevertretung hat beschlossen: Herr Axel Corte wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften abberufen.

G 21/364/11 Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Seniorenheim Wildau GmbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen: Der Gesellschaftervertreter der Seniorenheim Wildau GmbH wird beauftragt, folgende von den Fraktionen der Gemeindevertretung Wildau vorgeschlagene Vertreter in den Beirat der Seniorenheim Wildau GmbH für die laufende Wahlperiode zu berufen:

Herr Klaus Griehl (Vorschlag der Fraktion DIE LiNKE.)
Herr Christian Ritter (Vorschlag der SPD-Fraktion)
Herr Martin Stock (Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion)

G 21/357/11 Beschluss über die Änderung der Baumschutzsatzung, Billigung des Vorentwurfes und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

G 21/360/11 Bauprogramm zum Ausbau der Querstraße, 2.BA

G 21/361/11 Änderung des Bauprogramms zum Ausbau der L 401, 1.BA, zwischen Stichkanal und Einmündung Richard-Sorge-Straße zum P+R-Platz bzgl. Straßenbegleitgrün auf der Westseite

G 21/366/11 Bebauungsplan „Wohngebiet am Blumenkorso / Nelkenweg“ – Beschluss über den Abschluss des städtebaulichen Vertrags für die Maßnahme Wohngebiet am Blumenkorso / Nelkenweg

G 21/367/11 Vorhaben und Erschließungsplan (VEP) – “Röthegrund II – Gartenstadt Wildau“ – 3. Änderung – Billigungs- und Satzungsbeschluss

G 21/368/11 Bebauungsplan „Wohngebiet am Blumenkorso / Nelkenweg“ – Abwägungs-, Billigungs- und Satzungsbeschluss