Am 13.02.2007 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 28/365/07
Satzung über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Gemeinde Wildau
G 28/367/07
Bauprogramm für den Ausbau der Grabowskistraße
G 28/368/07
Aufhebung des Beschlusses mit der Nr.: G 19/202/05 vom 13.12.2005 – Verkauf von insgesamt 1.093 m² des Flurstücks 364 der Flur 4 (Dorfaue) an die SPS GmbH.
G 28/369/07
Aufhebung des Beschlusses mit der Nr.: G 19/203/05 vom 13.12.2005 – Verkauf einer Teilfläche von insgesamt 2.900 m² des Flurstücks 636 der Flur 11 (Straße des Friedens) an die LBI Lausitzer Bauträger- und Immobilien GmbH.
G 28/370/07
Verkauf des Flurstücks 120 der Flur 6
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass Flurstück 120 der Flur 6 mit einer Größe von 1.908 m² wird an die Autohaus Dietz GmbH veräußert.
G 28/371/07
Verkauf des Flurstücks 23/6 der Flur 6
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass Flurstück 23/6 der Flur 6 mit einer Größe von 2.901 m² wird an die ADA GmbH veräußert.
G 28/372/07
Beschluss über die Fortsetzung der Betreibung des Familien- und Kulturtreffpunktes „Kleeblatt“ für ein weiteres Jahr, bis zum 14.03.2008.
G 28/374/07
Haushaltssatzung der Gemeinde Wildau für das Haushaltsjahr 2007
G 28/375/07
Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechtes und Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile des AWO-Kreisverbandes Dahme-Spreewald e. V. an der Seniorenheim Wildau gGmbH an den AWO-Regionalverband Brandenburg Süd e. V.
G 28/376/07
Sanierungsvereinbarung für die Technologie- und Gründerzentrum Wildau GmbH
Zustimmung zur Sanierungsvereinbarung für die Technologie- und Gründerzentrum Wildau GmbH.
G 28/377/07
Beschluss über den Pacht- und Betriebsführungsvertrag der Sport- und Schwimmhalle Wildau
Zustimmung zum Pacht- und Betriebsführungsvertrag für die Sport- und Schwimmhalle Wildau.
G 28/378/07
Aufhebung eines Beschlusses zum Ankauf des Grundstücks Freiheitstraße/Ecke Schmiedestraße
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.04.2006 zum Ankauf des Grundstücks Freiheitstraße/Ecke Schmiedestraße (Flur 11, Flurstück 1031 mit 15.905 m² und Flurstück 677 mit 2.458 m²) und den damit im Zusammenhang stehenden Festlegungen wird aufgehoben.
G 28/379/07
Beschluss über die Berufung eines ehrenamtlich tätigen Hallenwartes für die Sporthalle Jahnstraße
Berufung von Herrn Andreas Kroll vom HSV Wildau 1950 e.V., Schillerallee 19, 15745 Wildau, als ehrenamtlichen Hallenwart für die Sporthalle Jahnstraße, befristet bis zum 31.07.2007.
G 28/380/07
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinde Wildau
Betrifft den 04. März 2007 in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr.
G 28/381/07
Umwandlung der Beiräte von MEG/Gesundheitszentrum GmbH und ABS mbH in Aufsichtsräte
Der Bürgermeister wurde beauftragt, gemeinsam mit den Geschäftsführern der betroffenen Gesellschaften die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung der Beiräte von MEG/Gesundheitszentrum-GmbH und ABS mbH in Aufsichtsräte zu schaffen. Die Aufsichtsräte sollen jeweils 5 Mitglieder haben.
G 28/382/07
Abberufung der Mitglieder des Beirates MEG/Gesundheitszentrum GmbH
I 28/383/07
Beteiligungsbericht der Gemeinde Wildau für das Geschäftsjahr 2005
Am 27.03.07 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 29/384/07
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich 3/02 „Dorfaue Wildau-Hoherleheme“ hier: Feststellungsbeschluss
G 29/385/07
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich 9/06 „Großflächiger Einzelhandel Freiheitstraße“ (REWE-Markt) hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
G 29/386/07
2. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Röthegrund“ der Gemeinde
Wildau (REWE-Markt) hier. Abwägungs- und Satzungsbeschluss
G 29/387/07
Bauprogramm für den Ausbau der Querstraße im Bereich zwischen Westhangtreppe bis Kranbahnachse
G 29/388/07
Amtliche Straßenbenennung der „Bahnhofstraße“ in „Bahnhofsplatz“
G 29/390/07
Neufassung der Satzung zur Festlegung der Höhe der Kostenbeteiligung bei der Schulspeisung der in Trägerschaft der Gemeinde befindlichen Schulen
G 29/391/07
Erweiterung der Sport- und Schwimmhalle
Erweiterung Kassensystem um zwei Gastrokassen
G 29/392/07
Gemeinsames Strukturkonzept Flughafen Umfeld BBI
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
- Das Gutachten „Gemeinsames Strukturkonzept Flughafen Umfeld BBI“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung werden beauftragt, die gemeinsame Erklärung zum Strukturkonzept Flughafenumfeldentwicklung BBI zu unterzeichnen.
G 29/393/07
Aufhebung der Gebührensatzung der Schwimmhalle Wildau vom 26.03.2003
G 29/394/07
1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Wildau für das Haushaltsjahr 2007
G 29/395/07
Ankauf eines Grundstücks Flur 10, Flurstück 199/6, 199/7, 199/8
Am 08.05.07 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 30/399/07
Bebauungsplan “Dorfaue Wildau – Hoherlehme”
Beschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes – Billigungs- und Offenlegungsbeschluss –
Die Gemeindevertretung hat den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Dorfaue Wildau – Hoherlehme“ i d. F. vom 28.02.2007 beschlossen.
Grund der Änderung ist ein Antrag eines Vorhabensträgers zur Ansiedlung eines Einzelhandelsobjektes im Bereich der Dorfaue, im Mischgebiet 7.
Da die Grundzüge der Planung durch die Änderungen nicht berührt werden, hat die Gemeinde entschieden, das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist ab der 22. KW vorgesehen. Den genauen Zeitpunkt der Offenlage können Sie den Bekanntmachungskästen entnehmen.
G 30/400/07
Flächennutzungsplan der Gemeinde Wildau
Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V. m. § 2 Abs. 4 BauGB – Änderungsbeschluss –
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Wildau i. d. Fassung vom 13. Juli 1999 zuletzt geändert durch Beschluss vom 27.03.2007 gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 4 BauGB für folgenden Teilbereich Änderungsbereich 11/07: „A10-Center“ zu ändern.
Auf der Grundlage der städtebaulichen Konzeption für das A10-Center vom März 2007 ergeben sich in drei Bereichen Flächenveränderungen, die FNP-relevant sind:
- Darstellung der geplanten Stellplatzerweiterung nach Süden
- Darstellung der geplanten Stellplatzerweiterung im Nordosten
- Berichtigung der Darstellung der gewerblichen Baufläche nordwestlich des A10-Centers
Mit dem Beschluss wird die Änderung eingeleitet. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Offenlage des Vorentwurfs ist ab der 22. KW vorgesehen. Den genauen Zeitpunkt der Offenlage können Sie den Bekanntmachungskästen entnehmen.
G 30/401/07
Bauprogramm für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der
Anliegerstraße Pirschgang
G 30/402/07
Änderung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten der Gemeinde Wildau
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
- Der Punkt 3. des Beschlusses G 25 / 309 / 06 wird aufgehoben.
- Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten der Gemeinde Wildau werden mit Wirkung von 27.08.2007 wie folgt neu festgelegt:*
- Für den Fall, dass sich der Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten in den Kita‘s Zwergenland und am Markt dahingehend verändert, dass für mindestens eine Kita-Gruppe pro Werktag verlängerte Öffnungszeiten erforderlich sind, hat die Verwaltung die Öffnungszeiten in der jeweiligen Kita entsprechend anzupassen
- *
- Kita Zwergenland und Kita am Markt
- werktags Montag bis Freitag 6:00 bis 17:00 Uhr.
- Falls der 24.12. und 31.12. eines Jahres auf einen Werktag fallen und wenn durch die Eltern für diese Tage pro Kita ein Betreuungsbedarf für eine Gruppenstärke von mindestens15 Kindern pro Tag angemeldet wird,sind die Kita‘s zwischen 6:00 bis 12:30 geöffnet. Falls der angemeldete Betreuungsbedarf pro Tag und Kita unter der Gruppenstärke von 15 Kindern liegt, bleibt die jeweilige Kita geschlossen. Die Eltern, die einen Betreuungsbedarf an diesen Tagen haben, haben die Möglichkeit, ihr Kind / ihre Kinder in der Kita Wirbelwind in der Zeit von 6:00 bis 12:30 Uhr betreuen zu lassen.
- Kita Wirbelwind
- werktags Montag bis Freitag 6:00 bis 19:30 Uhr
- Falls der 24.12. und 31.12. eines Jahres auf einen Werktag fallen, hat die Kita in der Zeit 6:00 bis 12:30 Uhr geöffnet.
G 30/407/07
Außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Baumaßnahme L30/L40
G 30/409/07
Amtliche Benennung von Straßen und Plätzen
hier: Umbenennung eines Teils der „Bahnhofstraße“ in „Bahnhofsplatz“
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den östlich der Bahngleise gelegenen Teil der „Bahnhofstraße“ in „Bahnhofsplatz“ umzubenennen.
Die Gemeinde vergibt auf Beschluss ihrer Gemeindevertreter für Straßen, Wege und Plätze eine amtliche Bezeichnung. Der östlich der Bahngleise gelegene Teil der Bahnhofstraße wurde als Platz vor dem Bahnhof umgestaltet und hat somit die Eigenschaft der Verkehrsbedeutung einer öffentlichen Straße verloren. Der bereits am 27.03.2007 dazu gefasste Gemeindevertreterbeschluss G 29/388/07 ist damit aufgehoben. Hier war fälschlicherweise die Umbenennung der Bahnhofstraße insgesamt beschlossen worden.
G 30/410/07
Bestätigung der Eilentscheidung vom 02.05.2007 zur Kündigung der Fa. Trockenbau Giese GmbH
Am 12.06.07 wurde durch die Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:
G 31/417/07
Ausübung Vorkaufsrecht Gärtnereigelände (Südanbindung)
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das der Gemeine Wildau gesetzlich zustehende Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auszuüben und alle dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Am 26.06.07 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 31/413/07
Bebauungsplan „A 10 Center“
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit
Billigung des Entwurfs zum Bebauungsplan „A 10 Center“ – Billigungsbeschluss Entwurf-
G 31/414/07
Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Wildau und der SG Phönix Wildau 95 e.V. über die Nutzung und den Betrieb des Otto-Franke-Stadions und des Sportplatzes in der Jahnstraße
G 31/415/07
Benennung eines weiteren Mitgliedes für den zu gründenden Aufsichtsrat der ABS
Wildau mbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herr Wolfgang Hanzig für die Fraktion Die Linkspartei. PDS soll als Mitglied des zu gründenden Aufsichtsrates der ABS Wildau mbH berufen werden.
G 31/416/07
Enteignung eines Flurstückes in Wildau, Verkehrsfläche am Kleingewerbegebiet
G 31/418/07
Beschluss über den Umzug des Familien- und Kulturtreffpunkts „Kleeblatt“ in
das Gebäude der WiWO in der Fichtestraße 105
G 31/419/07
Änderung des Wärmeliefervertrages Fichtestraße vom 23.07.1998 mit der EWE
G 31/420/07
Sommerpause der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung Wildau hat beschlossen:
In der Zeit vom 27.06.2007 – 24.08.2007 tritt die Gemeindevertretung in eine Sommerpause.
Mit der Entscheidung in dringenden Fällen wird der Hauptausschuss beauftragt.
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 09.10.2007 im Plenarsaal des Volkshauses Wildau statt.
G 31/421/07
Beschluss über die Verleihung eines Ehrentellers
G 31/423/07
Beschluss über die Schaffung einer unbefristeten Planstelle für eine VBE für den
Familien- und Kulturtreffpunkt „Kleeblatt“ für 2008
G 31/426/07
Billigung Entwurf zur FNP-Änderung 11/07 (A 10 Center)
G 31/428/07
Beschluss zur Bereitstellung von Eigenmitteln zur Ko-Finanzierung des
Änderungsbescheides der ILB vom 25.05. 2007
G 31/429/07
Erweiterung der Sport- und Schwimmhalle Wildau
Sanierung der ehemaligen Hausmeisterwohnung
I 31/430/07
Informationsvorlage
Übersicht über genehmigte üpl/apl per 12.06. 2007
Am 05.09.07 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 32/438/07
Beschluss zur Bereitstellung von Eigenmitteln zur Finanzierung des Bauvorhabens Sport- und Schwimmhalle
Die Gemeindevertretung hat eine überplanmäßige Ausgabe (üpl) in Höhe von 60.000,00 € zur Finanzierung des Bauvorhabens Sport- und Schwimmhalle beschlossen.
G 32/439/07
Erweiterung der Sport- und Schwimmhalle Wildau
Außerplanmäßige Ausgabe zur Sanierung der ehemaligen Hausmeisterwohnung
Die Gemeindevertretung hat die Bewilligung einer weiteren APL (außerplanmäßige Ausgabe) in Höhe von 27.500,00 EUR netto für die Sanierung der ehemaligen Hausmeisterwohnung beschlossen.
Am 09.10.07 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 33/440/07
Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 8 Abs. 3 BauGB für den Bereich 8/06: “Ehemalige Gärtnerei, Bahnübergang Bergstraße, Wohnbauland Kirchstraße, Mensa/Bibliothek der TFH Wildau“
Beschluss über die Auswertung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie zur Offenlegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss
G 33/441/07
2. Änderung des Bebauungsplanes „Dorfaue Wildau – Hoherlehme“
Beschluss über a) die Auswertung und Behandlung der Anregungen und
Hinweise aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 zum B-Plan-Entwurf i.d.F. vom 28.02.2007 und Abwägungs- und Offenlegungsbeschluss
G 33/446/07
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Wildau (Straßenbaubeitragssatzung)
G 33/442/07
Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wildau für das Haushaltsjahr 2007
G 33/447/07
Kooperationsvereinbarung zwischen Gemeinde Schönefeld und Gemeinde Wildau
Die als Mittelzentren in Funktionsteilung festgelegten Gemeinden sollen gemeinsam die Versorgungsfunktion für den gemeinsamen Mittelbereich übernehmen und dazu eine enge Abstimmung über die jeweilige mittelzentrale Funktionswahrnehmung durchführen. Verbindliche Kooperationsformen sollen dafür die Basis bilden. Diesem Ziel dient die vorgelegte Kooperationsvereinbarung. Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld wurde die Kooperationsvereinbarung einstimmig beschlossen.
G 33/449/07
Grundhafte Instandsetzung der Straße der AWG (Teilabschnitt)
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der grundhaften Instandsetzung des Teilabschnitts der Straße der AWG von der Einmündung Jahnstraße bis zur Linie der verlängerten südlichen Gehweggrenze am Haus Nr. 4 der Straße der AWG durch die Wohnungsgenossenschaft Wildau e.G. wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Vereinbarung der Gemeinde mit der Wohnungsgenossenschaft Wildau zu unterzeichnen.
G 33/451/07
Benennung von Mitgliedern für den gemeinsamen Aufsichtsrat der
Gesundheitszentrum Wildau GmbH und der Medizinischen Einrichtungs-GmbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
- Die nach § 7 Gesellschaftsvertrag der Gesundheitszentrum Wildau GmbH und nach § 7 Gesellschaftsvertrag der Medizinischen Einrichtungs-GmbH zu berufenden Aufsichtsräte werden personenidentisch in der Weise gebildet, dass der Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum GmbH zugleich als Aufsichtsrat der Medizinischen Einrichtungs-GmbH fungiert.
- Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird beauftragt, folgende von den Fraktionen der Gemeindevertretung Wildau vorgeschlagene Vertreter in den (gemeinsamen) Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum Wildau GmbH und der Medizinischen Einrichtungs-GmbH zu berufen: *
- Gem. § 7 (2) der Gesellschaftsverträge der Gesundheitszentrum Wildau und der Medizinischen Einrichtungs-GmbH sollen die Berufungen zunächst für die laufende Wahlperiode der Gemeindevertretung Wildau erfolgen.
- *
- Frau Martina Dietzel, Wildau, (Vorschlag der SPD-Fraktion)
- Herr Sandro Zenker-Wandschneider, Wildau, (Vorschlag der SPD-Fraktion)
- Herr Dr. Karl-Heinz Bendzko, Wildau, (Vorschlag der Linksfraktion)
- Herr Dr. Karl Richter, Wildau, (Vorschlag der Linksfraktion)
- Herr Ulf-Ingo Zühlke, Wildau, (Vorschlag der CDU-Fraktion)
Am 20.11.07 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 34/452/07
Programm für Investitionen der Gemeinde Wildau im Jahre 2008
Die Gemeindevertretung hat als Orientierung für die Haushaltsberatungen und das Verwaltungshandeln 2008 das nachfolgende Investitionsprogramm beschlossen:
Anlage: Investitionsprogramm 2008 (Prioritätenliste), Maßnahmen > 25.000 €
Lfd. Nr. Maßnahme vorauss. Kosten (T€) Bemerkungen
- Ausbau Bahnhofszugangsgebäu-de, BA 2008 (6800/9620) 563,0 288,1 FM (6800/3612)
- BÜ Bergstraße, BA 2008 (6300/9430) 1.940,0 1.348,0 FM (6300/3600)
- Querstraße SMB-Gelände, BA 2008 (6300/9403) 275,0 316,4 FM (6300/9611)
- Südanbindung SMB-Gelände,1. BA (Baukosten)(6300/9450) 1.177,0 532,0 FM(6300/3619)
- Südanbindung SMB-Gelände,Planungsleistungen(6300/9601) 49,0 19,0 FM (6300/3619)
- Städtebauförderung SKS, BA2008 (6150/6421 – 6427) 826,5 551,0 FM (6150/3600 + 3611)
- Erweiterungsbau Kita am Markt(4641/9600) 750,0 375,0 FM (Schätzung)
- BÜ Westkorso(6300/9435) 270,5 100,0 FM(6300/3616)
- grundhafter Ausbau L 401, BA 2008 (6300/9409) 170,0
- Reko Haus der Jugend und Vereine (4601/9400) 100,0 66,0 FM (Antrag an Strukturfonds des LDS)
- Mauerwerkssanierung Kita Zwergenland (4640/9400) 50,0
- Straßenbeleuchtung Pirschgang (6700/9440) 35,0
- 4. BA Sanierung Grundschule II (Klassenräume) (2110/9440) 100,0
- LUTRA Hafenerweiterung, BA 2008 (6910/9820) 950,0 950,0 FM + LUTRA (9910/3611 + 3680)
Summe (Basisprogramm) 7.256,0 4.545,5
Zusatzpositionen - Planung Neuausbau Freiheitstraße 30,0
- Straße am Friedhof 145,0
- Fortführung Dahme-Wanderweg 50,0
- Sozialgebäude Friedhof, 3. BA 70,0
- Kellersanierung Volkshaus, 3. BA 80,0
- Verkehrsgarten/Bolzplatz nördl. Sport- und Schwimmhalle 40,0
- Spielplatz Röthegrund II 90,0
- Fotovoltaikanlage Oberschule 60,0
- Fotovoltaikanlage Schwimmhalle 140,0
- Gehweg Kirchstraße 80,0
- Straßenbeleuchtung Wald-siedlung, BA 2008+ 24,0
- Fortführung Sanierung Sporthalle innen 50,0
- Niederschlagswasserentsorgungskonzept 30,0
- Fortführung der Sanierung/Modernisierung Feuerwehrgebäude
Finanzierungsübersicht Investitionen Basisprogramm
Ausgaben
Investitionen Basisprogramm: 7.256.000 €
+ Investitionen, Anschaffungen < 25 T€ 150.000 €
+ Tilgung u. Bearbeitungsgebühr 242.500 €
+ Grunderwerb 150.000 €
7.798.500 €
==========
Finanzierung
Eigenmittel Gemeinde 1.957.500 €
(darunter: Verkäufe 384.000 €;
Zuführung VwH an VmH 1.573.500 €)
+ Fördermittel 4.545.500 €
+ Straßenausbaubeiträge 681.500 €
+ Investive Schlüsselzuweisungen 583.000 €
+ Erschließungsbeitrag/Sonstiges 31.000 €
7.798.500 €
==========
Sollten Fördermittel für bestimmte Projekte/Maßnahmen im Basisprogramm (Pos. 1 – 14) nicht bewilligt werden, erfolgen zu dem betreffenden Vorhaben gesonderte Entscheidungen der Gemeindevertretung über die Fortführung.
Zusätzliche Investitionen (Positionen 15 ff.) sind möglich, wenn zusätzliche Einnahmen realisiert werden. Bei zusätzlichen Einnahmen und Ausgabespielräumen werden die Investitionsprojekte der Positionen 15 ff. entsprechend der Höhe der Zusatzeinnahmen/Verwendungsspielräume umgesetzt.
G 34/454/07
Bauprogramm für den Neubau der Südanbindung
G 34/455/07
Bahnübergang Westkorso Kreuzungsvereinbarung über den Umbau des Bahnübergangs Westkorso mit der DB Netz AG
G 34/457/07
Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 8 Abs. 3 BauGB für den Bereich 10/06: „ LUTRA Hafenerweiterung Wildau“
G 34/459/07
Vorzeitiger Neuabschluss Wegenutzungsvertrag
G 34/460/07
1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Entgelten und den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wildau (Feuerwehrsatzung)
G 34/463/07
Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2005 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2005
G 34/464/07
Rücknahme von Restitutionsansprüchen
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Die Gemeinde Wildau zahlt zwischen 27.540,00 und 40.000,00 Euro für die Rücknahme von Restitutionsanträgen der JCC betreffend die Flurstücke 501/1, 501/4, 501/5 und 501/6 der Flur 3.
G 34/465/07
Austausch eines Mitgliedes für den zu gründenden Aufsichtsrat der ABS Wildau mbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herr Sandro Zenker-Wandschneider für die SPD-Fraktion soll als Mitglied des Beirates der ABS Wildau mbH abberufen und Herr Dr. Manfred Sternagel als Mitlied des Beirates sowie des noch zu gründenden Aufsichtsrates der ABS Wildau mbH berufen werden.
G 34/466/07
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Über die in § 3 Abs. 1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz festgelegten Öffnungszeiten hinaus wird in der Gemeinde Wildau die Öffnung von Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden an den Sonntagen 02.12., 09.12., 16.12. und 23.12.2007, jeweils in der Zeit von 13 bis 20 Uhr, aus Anlass der Adventssonntage zugelassen.
G 34/462/07
1. Änderung der örtlichen Bauvorschrift der Gemeinde Wildau über die
Herstellung der notwendigen Stellplätze in der Gemeinde Wildau (Stellplatzsatzung)
Beschluss über den Entwurf der 1. Änderung der Stellplatzsatzung, die Einarbeitung der Änderungen in die Satzung und die öffentliche Auslegung
I 34/468/07
2. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im
Haushaltsjahr 2007
Am 18.12.07 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:
G 36/476/07
2. Änderung des Bebauungsplanes „Dorfaue Wildau-Hoherlehme“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
G 36/477/07
Flächennutzungsplan, Änderung des Teilbereichs 11/07 „A10 Center“
Feststellungsbeschluss
G 36/478/07
Städtebauliche Verträge „A10 Center“
- Zur Umsetzung der landesplanerischen Maßgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
- Zur Umsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan „A10 Center“
G 36/479/07
Bebauungsplan „A10 Center“
Abwägungsbeschluss
G 36/480/07
Flächennutzungsplan, Änderung des Teilbereichs 8/06 „Ehemalige Gärtnerei, Bahnüberführung Bergstraße, Wohnbauland Kirchstraße, Mensa/Bibliothek der TFH Wildau“
Feststellungsbeschluss