Beschlussarchiv 2008

Am 12.02.08 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 37/481/08 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 und Investitionsprogramm für 2007-2011

G 37/482/08 Verkauf des Flurstücks 600 der Flur 11

G 37/483/08 Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete Anstellung

I 37/486/08 Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 Zeitraum: 01.11.2007 – 31.12.2007

G 37/487/08 Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern für die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:

Herr Dr. Peter Mittelstädt (Fraktion Die Linke) und Herr Gerd Richter (SPD-Fraktion) sollen erneut als Mitglieder des Aufsichtsrates der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft berufen werden.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Berufungen gem. § 11 (2) Gesellschaftsvertrag der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft vorzunehmen.

G 37/488/08 Abberufung/Berufung eines Vertreters im Hauptausschuss
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Frau Martina Dietzel wird mit sofortiger Wirkung von der Funktion des Stellvertreters für das Hauptausschussmitglied Herrn Gerd Richter abberufen.
Herr Christian Ritter wird mit sofortiger Wirkung zum Stellvertreter für das Hauptausschussmitglied Herrn Gerd Richter berufen.

Am 06.05.08 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 39/494/08 Verkauf eines gebrauchten Löschgruppenfahrzeuges
Das gebrauchte Löschgruppenfahrzeug LF 24 der Gemeinde Wildau wird an die Stadt Märkisch Buchholz zum gutachterlich ermittelten Marktwert von 27.500,00 Euro verkauft.

G 39/495/08 1. Änderung der Nutzungs- und Hausordnung für das „Volkshaus Wildau“ zur Fassung vom 27.02.2001

G 39/496/08 Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rahmen der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“
Der Bürgermeister der Gemeinde Wildau wurde beauftragt die Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rahmen der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“ zu unterschreiben.
Die Bundesregierung hat im November 2007 die Initiative „Orte der Vielfalt“ ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, Städte, Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland zum Engagement für Vielfalt zu stärken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag unterstützen diese Initiative mit zahlreichen anderen Organisationen aus der Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der Beteiligung an dieser Initiative setzt die Gemeinde ein klares Signal gegen Rechts.

G 39/497/08 Vorzeitiger Neuabschluss Wegenutzungsvertrag
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Beendigung des mit der EWE NETZ GmbH bestehenden Wegenutzungsvertrages zum 09.04.2011 und den Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages zum 10.04.2011 für die nächsten 20 Jahre im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

I 39/498/08 Beteiligungsbericht der Gemeinde Wildau für das Geschäftsjahr 2006

G 39/499/08 2. Änderungssatzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wildau“ (Erschließungsbeitragssatzung)

G 39/500/08 1. Änderungssatzung zur Änderung der „Satzung über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Gemeinde Wildau“

G 39/501/08 Zusammenfassungsentscheidung über die Bildung einer Abrechnungseinheit im Schwermaschinenbau-Gelände in Wildau
Die Erschließungsanlagen Schmiedestraße (zwischen Freiheitstraße und Ludwig-Witthöft-Straße), Ludwig-Witthöft-Straße (zwischen Schmiedestraße und Einmündung in die Bergstraße) und Querstraße (ab Einmündung Ludwig-Witthöft-Straße bis zum Ende der öffentlichen Verkehrsfläche) bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit. Gemäß § 130 Abs. 2 BauGB wird der Erschließungsaufwand für diese Erschließungsanlagen insgesamt ermittelt.

G 39/502/08 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Wildau

G 39/504/08 Einstellung Neubesetzung der Stelle des/der Bauamtsleiters/in

G 39/506/08 Änderung Stellenplan – Finanzverwaltung/Liegenschaften

G 39/508/08 Grundstücksübernahme- und Vermarktungsvertrag Gewerbepark

G 39/509/08 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2008

G 39/511/08 Änderung Stellenplan – Ordnungsverwaltung/Außendienst

G 39/512/08 Änderung Stellenplan – Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing

I 39/518/08 4. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007

G 39/519/08 Rücknahme von Restitutionsansprüchen und Änderung Beschluss-Nr. G 34/464/07
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Die Gemeinde Wildau zahlt 50.000,00 Euro für die Rücknahme von Restitutionsanträgen der JCC betreffend die Flurstücke 501/1, 501/4, 501/5 und 501/6 der Flur 3. Der Beschluss mit der Nr. G 34/464/07 wird insoweit abgeändert.

G 39/520/08 Zustimmung zum Aufsichtsratsmandat des Bürgermeisters bei der BADC
Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme eines Aufsichtsratsmandats bei der BADC durch den Bürgermeister zu.

G 39/521/08 Änderung Leuchtentyp für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Anliegerstraße Pirschgang
Auf Grund der überproportionalen Preiserhöhung des Hellux-Leuchtenherstellers für den im Bauprogramm beschlossenen Leuchtentyp Hellux-NSS 144, soll die Änderung auf den Leuchtentyp der Leipziger Leuchte ASL 2010 erfolgen.

Am 03.06.08 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 40/525/08 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:

Frau Dr. Martina Frank wird mit sofortiger Wirkung als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Bildung und Soziales abberufen.
Frau Doreen Böhme wird mit sofortiger Wirkung als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Bildung und Soziales berufen.

G 40/526/08 Berufung einer Gemeindevertreterin in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Die Gemeindevertreterin Frau Dr. Martina Frank, SPD-Fraktion, wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften berufen.

G 40/527/08 Abberufung eines Vertreters im Hauptausschuss
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der Gemeindevertreter Herr Christian Ritter wird mit sofortiger Wirkung von der Funktion des Stellvertreters für das ehemalige Hauptausschussmitglied Herrn Gerd Richter abberufen.

G 40/528/08 Benennung eines neuen Mitgliedes für den Hauptausschuss und dessen Vertreter
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:

Der Gemeindevertreter Herr Christian Ritter wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Hauptausschusses bestätigt.
Der Gemeindevertreter Herr Lothar Werchan wird mit sofortiger Wirkung für Herrn Christian Ritter als stellvertretendes Hauptausschussmitglied berufen.

G 40/529/08 Benennung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds für die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:

Frau Doreen Böhme (SPD-Fraktion) soll als Mitglied des Aufsichtsrates der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft berufen werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Berufung gem. § 11 (2) Gesellschaftsvertrag der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft vorzunehmen.

G 40/531/08 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2008

Am 17.06.08 wurde durch die Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:

G 41/532/08 Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Baumaßnahme Querstraße
Die Gemeindevertretung hat eine überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Baumaßnahme Querstraße in Höhe von 107.500€ beschlossen.

Am 02.09.08 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 43/563/08 Beschluss über die Festsetzung von „Städtischen Kernbereichen“ in der Gemeinde Wildau

G 43/564/08 Bebauungsplan “Schwermaschinenbau-Gelände”
Beschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes – Aufstellungs-, Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

I 43/565/08 2. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 – Zeitraum 06.06.2008-19.08.2008

G 43/571/08 Baumaßnahme Ergänzungsbau Kita am Markt – Bereitstellung von zusätzlichen Finanzierungsmitteln

G 43/562/08 Verkauf Grundstück Chausseestraße

G 43/566/08 Verkauf Grundstück Kleingewerbegebiet

G 43/574/08 Verkauf einer unvermessenen Teilfläche im ehem. SMB-Gelände (Halle 88)

G 43/575/08 Grundstücksübernahme- und Vermarktungsvertrag Gewerbepark Änderung Beschluss-Nr. G39/508/08

Am 21.10.08 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 01/01/08 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl der Gemeindevertretung am 28.09.2008 ist gültig.

G 01/02/08 Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wildau

G 01/03/08 Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse für die Gemeinde Wildau

G 01/04/08 Beschluss über die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der Hauptausschuss besteht neben dem hauptamtlichen Bürgermeister aus sechs Gemeindevertretern.

G 01/05/08 Feststellung der Sitzverteilung des Hauptausschusses
Die Gemeindevertretung stellt fest:
Die Sitzverteilung des Hauptausschusses ist wie folgt:

SPD-Fraktion	2 Sitze
Fraktion DIE LINKE.	2 Sitze
CDU/FDP-Fraktion	2 Sitze

G 01/06/08 Beschlussfassung über den Vorsitz des Hauptausschusses
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass gem. § 49 (2) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss führt.

G 01/07/08 Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses und deren Vertreter
Neben dem Bürgermeister als geborenem Mitglied des Hauptausschusses, der in seiner Abwesenheit durch den allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters vertreten wird, hat die Gemeindevertretung die nachstehend genannten Mitglieder und deren Vertreter des Hauptausschusses bestellt:

Mitglieder		Vertreter
Herr Dr. Mittelstädt	Fraktion DIE LiNKE.	Herr Kroll	Fraktion DIE LiNKE.
Herr Müller	Fraktion DIE LiNKE.	Herr Dr. Richter	Fraktion DIE LiNKE.
Herr Dr. Sternagel	SPD-Fraktion	Frau Breitling	SPD-Fraktion
Herr Hoppe	SPD-Fraktion	Herr Stöpper	SPD-Fraktion
Herr Schenk	CDU/FDP-Fraktion	Herr Steckling	CDU/FDP-Fraktion
Herr Scheiner	CDU/FDP-Fraktion	Herr Stock	CDU/FDP-Fraktion

G 01/08/08 Bildung von Fachausschüssen und Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Fachausschüsse
Die Gemeindevertretung Wildau hat entsprechend § 43 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung die Bildung von folgenden Fachausschüssen beschlossen:

Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften
Planungs- , Wirtschafts- und Bauausschuss
Ausschuss für Bildung und Soziales
Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung

Die vier Fachausschüsse bestehen jeweils aus sieben Mitgliedern.

G 01/09/08 Beschluss über die Vorsitze der Fachausschüsse
Die Gemeindevertretung stellt nachstehende Vorsitze der Fachausschüsse fest:

Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften: Vorsitzender: Herr Dr. Karl Richter (DIE LINKE.)
Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss: Vorsitzender: Herr Wilfried Hoppe (SPD)
Ausschuss für Bildung und Soziales: Vorsitzender: Herr Mark René Scheiner (CDU/FDP)
Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung: Vorsitzende: Frau Doreen Böhme (SPD)

G 01/10/08 Feststellung der Sitzverteilung der Fachausschüsse
Die Gemeindevertretung stellt nachstehende Verteilung der Sitze der Fachausschüsse fest:

Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften
- SPD-Fraktion: 3 Sitze
- Fraktion DIE LINKE.: 2 Sitze
- CDU/FDP-Fraktion: 2 Sitze
Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss
- SPD-Fraktion: 2 Sitze
- Fraktion DIE LINKE.: 3 Sitze
- CDU/FDP-Fraktion: 2 Sitze
Ausschuss für Bildung und Soziales
- SPD-Fraktion: 3 Sitze
- Fraktion DIE LINKE.: 2 Sitze
- CDU/FDP-Fraktion: 2 Sitze
Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
- SPD-Fraktion: 2 Sitze
- Fraktion DIE LINKE.: 3 Sitze
- CDU/FDP-Fraktion: 2 Sitze

G 01/11/08 Beschluss zur Besetzung der Fachausschüsse
Die Gemeindevertretung hat die Besetzung der nachstehenden Fachausschüsse beschlossen:
Besetzung der Fachausschüsse

Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften (7)Vorsitzender:Herr Dr. RichterFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Frau MüllerMitglieder:Herr Dr. MittelstädtFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Herr Kroll Frau BreitlingSPD-FraktionVertreter: Herr Dr. Sternagel Frau BöhmeSPD-FraktionVertreter: Herr Ritter Herr StöpperSPD-FraktionVertreter: Herr Hoppe Herr ScheinerCDU/FDP-FraktionVertreter: Herr Schenk Herr StockCDU/FDP-FraktionVertreter: Herr Steckling
Planungs- , Wirtschafts- und Bauausschuss (7)Vorsitzender:Herr HoppeSPD-FraktionVertreter: Herr StöpperMitglieder:Herr RitterSPD-FraktionVertreter: Frau Böhme Herr Rehfeldt(Fraktionslos)Vertreter: Herr Kroll Herr MüllerFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Frau Müller Herr Dr. MittelstädtFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Herr Dr. Richter Herr SchenkCDU/FDP-FraktionVertreter: Herr Stock Herr StecklingCDU/FDP-FraktionVertreter: Herr Scheiner
Ausschuss für Bildung und Soziales (7)Vorsitzender:Herr ScheinerCDU/FDP-FraktionVertreter: Herr StockMitglieder:Frau ScheinerCDU/FDP-FraktionVertreter: Herr Schenk Herr Dr. SternagelSPD-FraktionVertreter: Herr Ritter Frau BreitlingSPD-FraktionVertreter: Frau Böhme Herr StöpperSPD-FraktionVertreter: Herr Hoppe Frau GriehlFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Frau Müller Herr KrollFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Herr Dr. Mittelstädt
4. Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung (7)Vorsitzende:Frau BöhmeSPD-FraktionVertreter: Frau BreitlingMitglieder:Herr RitterSPD-FraktionVertreter: Herr Dr. Sternagel Frau GriehlFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Herr Kroll Herr MüllerFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Frau Müller Herr Dr. RichterFraktion DIE LiNKE.Vertreter: Herr Dr. Mittelstädt Herr StecklingCDU/FDP-FraktionVertreter: Herr Schenk Herr StockCDU/FDP-FraktionVertreter: Herr Scheiner

G 01/12/08 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wildau

G 01/13/08 Einwohnerbeteiligungssatzung

G 01/14/08 5. Änderung des Bebauungsplanes „Schwermaschinenbau-Gelände“ (ZLR 2)