Beschlussarchiv 2010

Am 02.02.2010 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 8A/169/10 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Klubhaus an der Dahme“ Plan-Nr. 01-11-10-01 gem. 2 Abs. 1 BauG

G 8A/170/10 Beschluss über die Satzung einer Veränderungssperre nach §§ 14 und 16 BauGB für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Klubhaus an der Dahme“, Plan-Nr. 01-11-10-01

G 08A/171/10 ehemaliges Klubhaus an der Dahme/Wassersporthaus

Am 09.02.2010 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 09/158/10 Haushaltssatzung der Gemeinde Wildau für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan

G 09/159/10 Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2008 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008

G 09/161/10 Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Gewerbeparkes Süd

G 09/162/10 Billigungs-, Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum B-Plan „Gewerbepark Süd“

G 09/163/10 Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan über das Gebiet „Waldsiedlung Ost“ Diskussion und Festlegung der Aufgabenstellung zur Schaffung einer städtebaulichen Ordnung

G 09/164/10 Beschluss zur Festlegung einer Veränderungssperre im B- Plangebiet „Waldsiedlung Ost“

G 09/165/10 Aufhebung der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wildau und der Gemeinde Zeuthen über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Gemeinden Wildau und Zeuthen sowie über die Bearbeitung der Obdachlosenangelegenheiten

G 09/166/10 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss

• Herr Ronny Pöschl wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss berufen

G 09/168/10 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse

• Herr Peter-Michael Fischer wird zum 31.01.2010 als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften abberufen.
• Herr Peter-Michael Fischer wird ab 01.02.2010 als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung berufen.
• Frau Dr. Sabine Meyer wird zum 31.01.2010 als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung abberufen.
• Frau Dr. Sabine Meyer wird ab 01.02.2010 als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Liegenschaften berufen.

G 09/172/10 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinde Wildau

Am 23.03.10 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 10/173/10 Bauprogramm zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Hauptverkehrsstraße Wildbahn, Abschnitt zwischen Birkenallee und Wildgartengrund

G 10/174/10 Bauprogramm zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Anliegerstraßen Fasanenhege, Hahnenbalz, Rehfährte, Hirschsprung, Falkenfang, Dohlenstieg und Hochsitz

G 10/190/10 Änderung des Bauprogramms zum grundhaften Ausbau der Freiheitstraße im 2.BA, von der Dorfaue bis zur Jahnstraße – Straßenbeleuchtungsanlage: LED-Leuchten statt Natriumdampfdruckleuchten –

Am 11.05.10 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 11/194/10 Ergänzungen zum Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Wildau und der LUTRA GmbH, zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Wildau und der LUTRA GmbH und zum Durchführungsvertrag über die Durchführung der A+E-Maßnahmen zwischen der Gemeinde Wildau und der LUTRA GmbH

G 11/195/10 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Gemeinde Wildau und Stadt Königs Wusterhausen zum Hafenausbau über die Erschließung der im Bebauungsplan 1/09 „Hafenerweiterung, 2. Baustufe“ der Stadt Königs Wusterhausen ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen

G 11/196/10 Vermögenszuordnung ehemaliges TFH-Gelände
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der unentgeltlichen Vermögenszuordnung der Liegenschaft Friedrich-Engels-Straße 63 in Wildau mit dem Flurstück 328 der Flur 2, Flurstück 329 der Flur 2, Flurstück 475 der Flur 3 und Flurstück 474/3 der Flur 3 der Gemarkung Wildau auf die Gemeinde Wildau wurde zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle in diesem Zusammenhang nötigen Maßnahmen vorzunehmen.

G 11/199/10 Neufassung der Satzung zur Benutzung von Kindertagesstätten, zur Betreuung in der Kindertagespflege, zur Erhebung und zur Höhe der Betreuungsgebühren der Gemeinde Wildau

G 11/197/10 Änderung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Prüfungsaufgaben
Die Gemeindevertretung hat die Änderung der zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Prüfungsaufgaben wie folgt beschlossen:
In § 1 Pkt. 1., letzter Anstrich wird 50.000 DM durch 50.000 € ersetzt.

G 11/204/10 Benennung eines neuen Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herr Gert Müller (Fraktion DIE LiNKE) soll erneut als Mitglied des Aufsichtsrates der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH berufen werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Berufung gem. § 11 (2) des Gesellschaftsvertrages der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH vorzunehmen.

I 11/193/10 3. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 / Zeitraum: 18.08.2009 – 31.12.2009

Am 06.07.10 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 12/206/10 Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der unterirdischen Verlegung der 110 kV-Freileitung vom Umspannwerk in Wildau bis zur Waldgrenze westlich der Miersdorfer Straße

G 12/207/10 Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB zur Umsetzung der Verkaufsflächen- und Sortimentsbeschränkung des BP „A10-Center“ vom 18.03.2008 und über den Stellplatzbedarf des A10-Centers

G 12/232/10 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinde Wildau

G 12/208/10 Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes „LUTRA Hafenerweiterung Wildau“, Beschluss über die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) sowie zur Billigung des Entwurfs – Abwägungs- und Billigungsbeschluss –

G 12/209/10 Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich 10/06 „LUTRA Hafenerweiterung Wildau“ gemäß § 8 Abs. 3 BauGB. Beschluss über die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) sowie Feststellungsbeschluss – Abwägungs- und Feststellungsbeschluss –

G 12/221/10 Außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Bauleistungen Südanbindung 1.BA zwischen Westhangtreppe und Eichstraße

I 12/211/10 1. Übersicht über bewilligte überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 / Zeitraum: 01.01.2010 – 05.05.2010

G 12/213/10 Aufstellungsbeschluss zum B-Plan „Kochstraße – Goethebahn“

G 12/227/10  Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Wohnpark „Röthegrund I“

G 12/214/10 Bauprogramme zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Wohnpark „Röthegrund I“

I 12/215/10 Produktplan und Produktbeschreibungen der Gemeinde Wildau

G 12/222/10 Verkauf Grundstück Weidenring 18

G 12/233/10 Sommerpause der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
In der Zeit vom 07.07.2010 – 20.08.2010 tritt die Gemeindevertretung in eine Sommerpause.
Mit der Entscheidung in dringenden Fällen wird der Hauptausschuss beauftragt.
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 05.10.2010 im Plenarsaal des Volkshauses Wildau statt.

Am 05.10.10 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 13/251/10 Bildung der Einigungsstelle
Die Gemeindevertretung hat die Bildung der Einigungsstelle gem. § 71 PersVG Brandenburg für die Amtszeit der Personalvertretung mit den nachfolgend aufgeführten Mitgliedern, nebst Stellvertretern, als Vertreter des Arbeitgebers Gemeinde Wildau beschlossen.

Mitglieder:
Frau Marianne Gieler	Referentin (Recht) beim Komm. Arbeitgeber Verband
Herr Hartmut Schliemann	Abteilungsleiter Allgemeine-/Ordnungsverwaltung
Frau Ines Schulze	Sachbearbeiterin Personalverwaltung
Stellvertreter:
Herr Olaf Rienitz	Stabsstelle/Referent des Bürgermeisters
Frau Jenny Päper	Sachbearbeiterin Finanzverwaltung
Frau Heike Köhler	Sachbearbeiterin Liegenschaften

G 13/252/10 Bestätigung des unparteiischen Mitgliedes und Vorsitzenden der Einigungsstelle und dessen Stellvertreters
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herr Rechtsanwalt Veiko England wird als unparteiisches Mitglied und Vorsitzender der Einigungsstelle und Herr Rechtsanwalt Peter Stolle als Stellvertreter des Vorsitzenden der Einigungsstelle bestätigt.

G 13/257/10 Erste Änderungssatzung der Satzung zur Benutzung von Kindertagesstätten, zur Betreuung in der Kindertagespflege, zur Erhebung und zur Höhe der Betreuungsgebühren der Gemeinde Wildau

G 13/258/10 Verkauf des Erbbaugrundstückes Am Kleingewerbegebiet 18 b

G 13/254/10 Verkauf Erbbaugrundstück Wagnerstraße 18a

G 13/253/10 Einbringung des Grundstücks Dorfaue 9 in die WiWO

G 13/250/10 Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 652 und 760 der Flur 11

I 13/238/10   Beteiligungsbericht der Gemeinde Wildau für das Geschäftsjahr 2009

I 13/256/10   2. Übersicht über bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 / Zeitraum: 15.05.-13.08.2010

G 13/237/10 Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes „LUTRA Hafenerweiterung Wildau“ – Ergänzender Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss

G 13/242/10 Städtebaulicher Rahmenplan „Funkerberg Königs Wusterhausen / Wildau“ – Selbstbindungsbeschluss

G 13/243/10 Bebauungsplan “Kochstraße “ – Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

G 13/244/10 4. Änderung des Bebauungsplans „Wohnpark Röthegrund I“ – Änderungs-, Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

Am 26.10.10 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 13/245/10 Planung des Grundhaften Ausbaus der Bergstraße – Beschluss über die Vorzugsvariante

G 13/247/10 Änderung des Flächennutzungsplanes – Aufstellungsbeschluss

G 13/248/10 Gestaltungssatzung Waldsiedlung – Änderungs-,Billigungs- und Offenlegungsbeschluss

G 13/234/10 Beschluss über die Namensgebung für die bisher namenlose Straße zwischen Bergstraße und Röntgenstraße an der Ostgrenze der Dorfaue und über die Benennung dieser Straße als “ Schertlingstraße “  

G 13/241/10 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Wildau (Straßenbaubeitragssatzung)

G 13/235/10 Beschluss über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes der Gemeinde Wildau

G 13/240/10 Beschluss über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes der Gemeinde Wildau

Am 26.10.10 wurden durch die Gemeindevertretung folgender Beschluss gefasst:

G 14/265/10 Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wildau für das Haushaltsjahr 2010

• Bauprogramm Fliederweg
• Bauprogramm Fichtestraße und Forsythienweg
  • Frau Marianne Gieler – Referentin (Recht) beim Komm. Arbeitgeber Verband
  • Herr Hartmut Schliemann – Abteilungsleiter Allgemeine-/Ordnungsverwaltung
  • Frau Ines Schulze – Sachbearbeiterin Personalverwaltung