Ergebnisse der Sitzungen 2012

Am 27.11.12 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 26/433/12 Bauprogramm Ausbau Zufahrtstraße Klubhaus an der Dahme, Parkplatz hinter der Oberschule und Umbau Kastanienstraße Teilstück
Schaffung der entsprechenden Infrastruktur für die Eröffnung des Klubhauses an der Dahme.
Die Gemeindevertretung hat die vorliegende Planung mit Stand vom Oktober 2012 als Bauprogramm beschlossen.
Bestandteile des Bauprogramms sind:

Erläuterungsbericht
Lagepläne
Querschnitte

G 26/434/12 Veräußerung der Geschäftsanteile der Gemeinde Wildau an der Technologie- und Gründerzentrum Wildau GmbH an den Landkreis Dahme-Spreewald
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Geschäftsanteil der Gemeinde Wildau an der Technologie- und Gründerzentrum Wildau GmbH im Wert von 250.000,00 € an den Landkreis Dahme-Spreewald zu diesem Preis zu veräußern und die hierfür nötigen Verträge abzuschließen.

G 26/436/12 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wildau
Beschluss über die Billigung des Vorentwurfs i. d. F. vom 28.09.2012, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB -Billigungs- und Offenlegungsbeschluss-
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes wird in der Fassung vom 28.09.2012 gebilligt.
Die Vorentwurfsunterlagen bestehen aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Landschaftsplan (siehe Anlage).
Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Behörden sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren zu beteiligen. Gemäß § 2a Abs. 2 BauGB werden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Behördenbeteiligung gleichzeitig durchgeführt.
Das Änderungsverfahren wird auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) durchgeführt.

G 26/439/12 Einbringung der Flächen der Gemeinde Wildau am „Dahme-Nordufer“ in die WiWO
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Das Eigentum an den Flurstücken 478, 480/2, 483, 484, 941 und 942 der Flur 3 der Gemarkung Wildau wird auf die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH im Wege der Einbringung übertragen. Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter wird beauftragt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen und den nötigen notariellen Vertrag zu schließen.

G 26/440/12 Verkauf einer Teilfläche Flur 11, Flurstück 861
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Die in der Anlage gekennzeichnete Teilfläche (ca. 600 m² – unvermessen) des Flurstückes 861 der Flur 11 wird an den Brandenburgischen Landesbestrieb für Liegenschaften und Bauen, Müllroser Chaussee 52, 15236 Frankfurt (Oder) zum Preis von 50 €/m² veräußert.

G 26/441/12 Ankauf von Flächen im Bereich „Tonteich – Lauseberge“ Flur 10 – Flurstücke 252, 385, 423, 427 und 431 mit einer Gesamtfläche von ca. 6,4 ha.
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Flurstücke 252, 385,423,427 und 431 der Flur 10 zum Preis von 50.000 € zu erwerben. Es handelt sich hierbei um die Flächen im Bereich „Tonteich-Lauseberge“. Aus dem Naturschutzfonds sollen Fördermittel zur Sanierung des Tonteiches in Anspruch genommen werden.

G 26/442/12 Verkauf Flur 11, Flurstück 928
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Das Flurstück 928 der Flur 11 wird an den Brandenburgischen Landesbestrieb für Liegenschaften und Bauen, Müllroser Chaussee 52, 15236 Frankfurt (Oder) zum Preis von 37.320,66 € veräußert.

G 26/437/12 Beschluss zur Bestätigung der Eröffnungsbilanz per 01.01.2011
Im Zuge der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens hatte die Gemeinde Wildau zum 01.01.2011 eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Diese liegt mit einem entsprechenden Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk vor und wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen.

G 26/444/12 Selbstbindungsbeschluss der Gemeinde Wildau zur Konsolidierung des Haushaltes für die Jahre 2012 bis 2016 – Beschluss zur 1. Änderung –
Für das Haushaltsjahr 2013 hatte sich die Gemeinde Wildau verpflichtet, die Brutto-Neuverschuldung auf „null“ zu begrenzen. Mit der 1. Änderung wurde durch die Gemeindevertretung eine Ausnahme für das Haushaltsjahr 2013 dahingehend beschlossen, dass ausschließlich für die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr eine maximale Brutto-Neuverschuldung in Höhe von 500 T€ zugestanden wird.

G 26/438/12 Haushaltssatzung der Gemeinde Wildau für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan
Die Gemeinde Wildau hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan 2013 weist ein Defizit in Höhe von 292 T€ aus, das aber durch die Verwendung der vorhandenen Rücklage ausgeglichen werden kann. Die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen wurde vom Kämmerer aufgestellt, vom Bürgermeister festgestellt und durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Anhänge zur GV-Sitzung vom 27.11.2012

Am 04.09.12 wurden durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

H 25/421/12 Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.332,24 € für die Erhöhung der Altanliegeranschlussbeiträge bei Grundstücken mit mehr als einem Vollgeschoss

Nichtöffentlicher Teil:

H 25/412/12 Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Wartehäuschen für Bushaltestellen im Gemeindegebiet

H 25/413/12 Vergabe der Bauleistung Instandsetzung der Stichwege A-B-C zwischen Karl-Marx-Straße 76 – 107

H 25/414/12 Vergabe der Bauleistung Fahrbahndeckensanierung Wildbahn

H 25/422/12 Vergabe der Planungsleistungen Lph 1-6 Ausbau Zufahrtstraße Klubhaus an der Dahme und Parkplatz hinter der Oberschule sowie Umbau Kastanienstraße Teilstück

H 25/417/12 Niederschlagung offener Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2010 zzgl. Nebenforderungen

H 25/418/12 Niederschlagung offener Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 zzgl. Nebenforderungen

H 25/419/12 Niederschlagung offener Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 2006, 2007, und 2008 zzgl. Nebenforderungen

H 25/420/12 Niederschlagung, Stundung und Erlass der Gewerbesteuer auf Sanierungsgewinn

H 25/423/12 Erlass der Gewerbesteuer auf den Sanierungsgewinn für das abweichende Wirtschaftsjahr 9/2009-8/2010

H 25/425/12 Abschluss des Stromliefervertrages 2013 für die kommunalen Abnahmestellen und die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Wildau

H 25/426/12 Abschluss des Erdgasliefervertrages 2013 und 2014 für die kommunalen Abnahmestellen der Gemeinde Wildau

Am 18.09.12 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

G 25/416/12 Baumschutzsatzung der Gemeinde Wildau – Beschluss über die Billigung und Offenlegung des geänderten Vorentwurfes der Baumschutzsatzung – Billigungs- und Offenlegungsbeschluss –

G 25/428/12 Mitgliedschaft in der kommunalen AG Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
1. Die Gemeinde Wildau tritt der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost“ (WISO) auf Basis der Gründungsvereinbarung gemäß Anlage 1 bei.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die wassertouristische Entwicklung der Region östlich und südöstlich von Berlin, im Rahmen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft WISO zu unterstützen.

G 25/429/12 Bauprogramm zum Umbau der Straßenbeleuchtung Amselsteg/ Bachstelzengang

G 25/432/12 Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herr Siegfried Steckling (CDU/FDP-Fraktion) soll erneut als Mitglied des Aufsichtsrates der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH berufen werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Berufung gem. § 11 (2) des Gesellschaftsvertrages der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH vorzunehmen.

G 25/427/12 Benennung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herr Wilfried Hoppe (SPD-Fraktion) soll erneut als Mitglied des Aufsichtsrates der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH berufen werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Berufung gem. § 11 (2) des Gesellschaftsvertrages der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH vorzunehmen.

Nichtöffentlicher Teil:

G 25/430/12 Verkauf des Flurstückes 397 der Flur 4 der Gemarkung Wildau

Am 18.09.12 wurden durch den Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Nichtöffentlicher Teil:

H 26/431/12 Vergabe Winterdienstleistungen

Am 21.02.2012 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 22/382/12 Antrag auf Verleihung der Bezeichnung „Stadt“
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesregierung die Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ zu beantragen.

G 22/371/12 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten und den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wildau (Feuerwehrsatzung)

G 22/372/12 Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wildau

G 22/374/12 Zweite Änderungssatzung zur Benutzung von Kindertagesstätten, zur Betreuung in der Kindertagespflege, zur Erhebung und zur Höhe der Betreuungsgebühren der Gemeinde Wildau

G 22/373/12 Vergabe einer Essensversorgungskonzession für die Kinder in den Kindertagesstätten und Schulen der Gemeinde Wildau

G 22/384/12 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
1. Herr Otfried Barkowsky wird als sachkundiger Einwohner aus dem Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss mit sofortiger Wirkung abberufen.
2. Herr Siegfried Soost wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Planungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss berufen.

G 22/385/12 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
1. Frau Dr. Sabine Meyer wird als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften mit sofortiger Wirkung abberufen.
2. Herr Tino Zohles wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften berufen.

G 22/375/12 Aufhebung Aufstellungsbeschluss Nr. G 43/303/03 vom 23.09.2003 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neubau einer Fachschule für Reit-, Fahr- und Turniersport“

G 22/376/12 Aufhebung Aufstellungsbeschluss Nr. G 29/199/96 vom 17.09.1996 zum Bebauungsplan „Jahnstraße Süd-Ost/Wildau Hoherlehme“

G 22/377/12 Aufhebung Satzungsbeschluss Nr. G 07/37/94 vom 29.03.1994 zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohngebiet Wildau – Hoherlehme / Bergstraße“

G 22/378/12 Aufhebung Aufstellungsbeschluss G 44/222/93 vom 30.09.1993 zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Hotelkomplex Wildau Nord-Ost“

G 22/379/12 Aufhebung Aufstellungsbeschluss G 44/221/93 vom 30.09.1993 zum Bebauungsplan „Wildau Nord-Ost / Friedrich-Engels-Straße“

G 22/381/12 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinde Wildau

G 22/383/12 Beschluss zur Vorbereitung der Wiedereröffnung des Klubhauses an der Dahme im Frühjahr 2014

Am 17.04.2012 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 23/386/12 Änderung des Bauprogramms zum Ausbau der L 401, 1.BA, zwischen Stichkanal und Einmündung Richard-Sorge-Straße zum P+R-Platz bzgl. Straßenbegleitgrün auf der Ost- und Westseite

G 23/387/12 Bauprogramm zum Ausbau der Querstraße, 2.BA, 2. Teilabschnitt

G 23/388/12 Beschluss der kompletten, vervollständigten „Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wildau (Erschließungsbeitragssatzung)“

I 23/391/12 3. Übersicht über bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2011 Zeitraum: 01.10.2011bis 29.02.2012

G 23/393/12 Benennung eines neuen Mitgliedes für den gemeinsamen Aufsichtsrat der Gesundheitszentrum Wildau GmbH und der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft mbH
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Als neues Mitglied des gemeinsamen Aufsichtsrates der Gesundheitszentrum Wildau GmbH und der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft mbH wird Frau Jutta Soulis für die SPD-Fraktion berufen.

G 23/394/12 Erwerb des Stichkanals von der GESA mbH

G 23/395/12 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Herr Tobias Fröhlich wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung berufen.

Am 19.06.12 wurden durch die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse gefasst:

G 24/402/12 Bauprogramm Wartehäuschen für Bushaltestellen im Gemeindegebiet
Die Gemeindevertretung hat die vorliegende Planung zum Bau der Wartehäuschen an den Haltestellen:

S-Bahnhof Ostseite
S-Bahnhof Westseite
Volkshaus Wildau
Friedrich-Engels-Straße
Gesundheitszentrum (GHZ) / Freiheitstraße
Fliederweg
Freiheitstraße / Dorfaue
Blumenkorso
Im Röthegrund

als Bauprogramm beschlossen.
Bestandteile des Bauprogramms sind:

Erläuterungsbericht
Übersichtslageplan
Baubeschreibung

(Weitere Unterlagen über die einzelnen Standorte können in der BV, Raum 106 eingesehen werden.)

G 24/403/12 Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2010
Die Gemeindevertretung hat gemäß § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) die geprüfte Jahresrechnung 2010 beschlossen.

G 24/404/12 Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010
Die Gemeindevertretung hat gemäß § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen.

G 24/405/12 Bauprogramm Instandsetzung Stichwege A, B u. C – zw. Karl-Marx-Str. 76 – 107
Die Gemeindevertretung hat die vorliegende Planung zur Instandsetzung der Stichwege A, B und C – zwischen Karl-Marx-Straße Nr. 76 – Nr. 107 als Bauprogramm beschlossen.

G 24/407/12 Antrag auf Übertragung der Zuständigkeiten nach § 47 Abs. 3a Satz 1 Bbg OBG auf die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde Wildau – Überwachung fließender Verkehr
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag auf Übertragung der Zuständigkeiten nach § 47 Abs. 3a Satz 1 Bbg OBG auf die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde Wildau – Überwachung fließender Verkehr – zu stellen.

G 24/409/12 1. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Gemeinde Wildau
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
Mit der 1. Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass wird Sonntag, der 18. November 2012 durch Sonntag, den 30. September 2012 ersetzt.

G 24/408/12 Sommerpause der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung hat beschlossen:
In der Zeit vom 20.06.2012 – 06.08.2012 tritt die Gemeindevertretung in eine Sommerpause.
Mit der Entscheidung in dringenden Fällen wird der Hauptausschuss beauftragt.
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 18.09.2012 im Plenarsaal des Volkshauses Wildau statt.